In einigen Wochen steht in Sachsen-Anhalt der Wahltag an. Die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl zeigen klar, dass die Realität einer AfD-Regierung als Ergebnis jener durchaus ernstzunehmen ist.
Wir sehen die Möglichkeit einer AfD-Regierung als Verkörperung der gesellschaftlichen Regression in den Autoritarismus, gestützt von Jahrzehnten an vereinzelnder Politik und Strukturabbau.
Diese Möglichkeit ist dementsprechend Teil einer gesellschaftlichen Tendenz, welche sich natürlich nicht je nach Ergebnis der Landtagswahl in Luft auflösen würde – viel mehr betrachten wir eben auch Wahlausgänge ohne eine Regierungsrolle der AfD durchaus kritisch und von eben jener Tendenz gezeichnet. Sozialabbau, der Ausbau des Repressionsapparates oder die stetig zunehmende Salonfähigkeit autoritärer und populistischer Positionen, die sich durch alle möglichen Gesellschaftsschichten ziehen, machen die Allgegenwertigkeit dieser Tendenz zwar bereits unverkennbar, allerdings sehen wir in einer AfD-Regierung nochmals eine explizite Zuspitzung und Gefahr. Zum Einen durch ihre potentielle Aneignung des staatlichen Machtmonopols und der Umsetzungsfähigkeit noch umfangreicherer Angriffe auf jegliche emanzipatorisch geprägte Strukturen sowie durch die katalysatorische Wirkung für eben jene Regression, die mit einer Regierungsrolle einhergehen würde. Ob auf parlamentarischer Ebene, in der “gesellschaftlichen Grundstimmung” oder der weiteren Verrohung rechter Straßengewalt, beflügelt durch die Wahrnehmung dann “die Regierung” im Rücken zu haben.
Die Anerkennung dieser Umstände und vor allem die Ängste und Vorstellungen, wie jene maßgeblichen Einfluss auf die eigenständige politische Handlungsfähigkeit, aber auch auf das Streben nach dem schönen Leben in seiner Gänze, haben könnten, sollte final bewusst machen, dass die verbleibenden Möglichkeiten, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, voraussetzen, sich nicht ansatzweise auf den deutschen Staat zu verlassen.
Sich nicht auf den Staat zu verlassen bedeutet, ein Verständnis von Selbstorganisation zentral in den eigenen politischen Anspruch, ob als Einzelperson oder Gruppe, zu integrieren – nicht über Vereinslisten festgehalten, nicht über Plattformlogik und Social-Media Erfolg definiert und nicht durch größst mögliche Selbstdarstellung und Bewegungs-Inszenierungen durch Petitionen oder ähnliches.
Wenn sich die eigene politische Arbeit in ihrer Funktionsweise sowie ihrer Zielsetzung nicht über Muster definieren lässt, welche von (medialer) Bestätigung oder der Selbstverständlichkeit von Plattformen und Räumen abhängig sind, erlangt sie auch relativ schnell eine gewisse Autonomität.
Genau diese Autonomität ermöglicht ihr dann nicht nur deutlich höhere Unverfolgbarkeit, Unverbietbarkeit oder finanzielle Uneinschränkbarkeit, was einem Staat somit einen großen Teil seiner Einflussmittel auf ihre Handlungsfähigkeit nimmt, sondern auch, dass man in seiner politischen Selbstständigkeit stetig wächst. Statt Erfolge lediglich zu verwerten und dann in der Umsetzung des eigenen Anspruches zu stagnieren, diesen also den Grenzen des bereits Verfügbarem unterzuordnen, wird eine tatsächliche emanzipatorische Praxis möglich.
Wir sehen in dieser Demonstration einen politischen Raum, der durch eben jene Autonomität und Selbstorganisation ermöglicht und geprägt wird, also von jeder Einzelperson und ihrer Gruppen, individuell und selbstständig, statt von groß aufgebauschten Bündnissen oder Logoauflistungen.
Auf genau diese Ansätze setzt auch unsere zentrale Forderung, Antifa zu bleiben.
Sie funktioniert nur, wenn Netzwerke von Mensch zu Mensch bestehen, welche, im Gegensatz zu einer Landtagswahl, nicht durch Landesgrenzen eingeschränkt sind.
Wir rufen dementsprechend zur selbstorganisierten Beteiligung an der Demonstration auf. Durch eigenständige Mobi-Aktionen/Veranstaltungen, durch Anschluss-Aufrufe sowie durch das Organisieren gemeinsamer Anreisen, in und aus Sachsen-Anhalt sowie darüber hinaus.
Stets entgegen den deutschen Zuständen.
Für eine emanzipatorische Praxis.
Für einen autonomen Antifaschismus!
Antifa Bleiben!
